Nach dem grünen Licht des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union geht es nun um die roten Linien dafür.
Berlin (dpa) – Vor dem ersten Spitzentreffen mit der Union rüstet die SPD bei ihren Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ab.
« Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesen Rucksack von roten Linien », sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im Deutschlandfunk. « Dann kann man das sich mit den Verhandlungen auch sparen. »
Die SPD hatte am Donnerstag auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union votiert, die am Mittwoch beginnen sollen. In dem beschlossenen Antrag sind auch Forderungen aufgelistet, die « essenziell » für die Sozialdemokraten sind – von einer einheitlichen Krankenversicherung bis zu einem Ende der Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen.
Auch SPD-Vize Olaf Scholz plädierte dafür, die Hürden nicht zu hoch zu setzen. Es sei nicht sinnvoll, rote Linien zu ziehen oder Maximalforderungen zu erheben, sagte Hamburgs Bürgermeister « welt.de ». Ergebnisoffen solle ausgelotet werden, ob und wie es gelingen könne, eine stabile Regierung zu bilden.
Auf dem Parteitag waren die GroKo-Gegner mit ihrem Versuch gescheitert, eine Neuauflage von Schwarz-Rot bereits vor Gesprächen kategorisch auszuschließen. Die SPD hält sich aber auch eine Duldung einer Merkel-Minderheitsregierung und Neuwahlen offen.
CSU-Chef Horst Seehofer will bei Sondierungen den Kurs seiner Partei alleine bestimmen – auch wenn Markus Söder im Frühjahr Ministerpräsident wird. « Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU », sagte Seehofer dem « Spiegel ». Söder wird nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören. Seehofer bekräftigte, eine Bürgerversicherung könne die CSU nicht akzeptieren.
