Finden Union und SPD Gemeinsamkeiten für eine neue große Koalition?
Berlin (dpa) – Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen für eine neue Bundesregierung bei zentralen Themen auf Konfrontationskurs zum möglichen Partner SPD.
Laut einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten Anfang Januar macht sich die CSU für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und schärfere EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen stark – und bezieht damit klar Position gegen Vorstellungen der Sozialdemokraten. Das von SPD-Chef Martin Schulz ausgerufene Ziel von « Vereinigten Staaten von Europa » lehnt die CSU ab. Die SPD wies Milliarden-Forderungen für Rüstung umgehend zurück.
Die CSU will den Verteidigungsetat gestiegenen Anforderungen anpassen und sich dabei ausdrücklich « weiter am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes » orientieren. « Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationales Engagement sind nicht umsonst zu haben », heißt es in dem Entwurf für die Winterklausur der Bundestags-CSU vom 4. bis 6. Januar in Kloster Seeon, über den zuerst die « Süddeutsche Zeitung » (Freitag) berichtete. Unmittelbar danach, am 7. Januar, sollen dann die inhaltlichen Sondierungen von CDU, CSU und SPD in Berlin starten.
SPD-Vize Ralf Stegner wies die CSU-Forderung zurück. « Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur und nicht in Aufrüstung », sagte er dem « Kölner Stadt-Anzeiger » (Samstag). « Die CSU muss sich das für die nächste Alleinregierung aufheben, aber nicht für ernsthafte Verhandlungen mit der SPD. » Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte der Zeitung: « Anscheinend werden da jetzt noch mal die Backen aufgeblasen. » Die neue SPD-Vize Natascha Kohnen kritisierte bei Twitter, es sehe so aus, als wolle die CSU die Gespräche « mit Anlauf gegen die Wand fahren ».
Die Nato-Staaten hatten sich 2014 verpflichtet, sich bis 2024 auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen.
