Hamburgs Justizsenator Till Steffen hat sich in die Debatte über die Öffentlichkeitsfahndung nach G20-Tatverdächtigen eingeschaltet. Alles rechtmäßig, sagte er.
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich in die Debatte über die öffentliche Fahndung nach G20-Tatverdächtigen eingeschaltet. Die Foto-Fahndung von Polizei und Staatsanwaltschaft ist seiner Ansicht nach rechtmäßig. Das Mittel der Öffentlichkeitsfahndung greife zwar erheblich in die Persönlichkeitsrechte ein, aber diese Fahndung werde auch nur dann eingeleitet, wenn andere Ermittlungsansätze ausgeschöpft seien, erklärte Steffen am Mittwoch.
Die Staatsanwaltschaft habe die Anforderungen sorgfältig geprüft und das Amtsgericht habe diese Einschätzung bestätigt, so Steffen weiter. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft nicht handelten, müssten die Verfahren eingestellt werden. Nur aufgrund der großen Anzahl der veröffentlichten Bilder und Videos auf eine Unverhältnismäßigkeit zu schließen, sei falsch. Denn es werde für jeden Einzelfall die Voraussetzung geprüft, erklärte der Justizsenator.
