Seit mehr als drei Jahren tobt der Krieg in der Ostukraine schon, mehr als 10.000 Menschen sind ihm zum Opfer gefallen. Nun planen die USA anscheinend…
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant offenbar Waffenlieferungen an die Ukraine. Man habe entschieden, die Ukraine mit « verbesserten Verteidigungskapazitäten » auszurüsten, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Damit wolle man die Bemühungen des Landes unterstützen, die eigene Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern.
Der Schritt dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter verschärfen. Moskau unterstützt in dem Konflikt in der Ostukraine Separatisten, die gegen Regierungseinheiten kämpfen. Die EU und die USA haben wegen der Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Krieg tobt seit mehr als drei Jahren. UN-Angaben zufolge sind mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan wurde bisher nur in Ansätzen umgesetzt.
Nauert erklärte, die Unterstützung der USA für Kiew sei rein defensiver Natur. Man habe immer betont, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und das Recht habe, sich selbst zu verteidigen.
Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Donald Trump seine umstrittene Steuerreform in Kraft gesetzt. Der Präsident unterschrieb das Gesetz am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses. Der US-Kongress hatte die umfassendste Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten am Mittwoch abschließend beschlossen. Sie soll ab dem kommenden Jahr Anwendung finden.
Ursprünglich hatte Trump das Reformgesetz erst im Januar unterzeichnen sollen. Er zog den Termin aber vor, um den Text noch vor Weihnachten zu unterschreiben – seine letzte Amtshandlung vor seinem Weihnachtsurlaub in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida.
Die Steuerreform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent. Trump sieht die Maßnahme als kräftige Jobmaschine an. Es ist die größte Steuersenkung in den USA seit 31 Jahren.
Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die große Zustimmung zur Jerusalem-Resolution in der UN-Vollversammlung begrüßt und die Drohungen der USA als « Erpressung » verurteilt. « Solche Erpressungen versetzen dem Charakter von Institutionen wie den UN einen Schlag, die das Rückgrat des internationalen Systems sind », sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Kein Land habe das Recht, mit seiner finanziellen und politischen Macht « unverhohlen die ganze Welt zu bedrohen ».
Erdogan hatte die USA bereit unmittelbar nach der Abstimmung aufgefordert, « ihre unglückliche Entscheidung, deren Unrechtmäßigkeit von der UN-Generalversammlung klar festgestellt wurde, ohne weitere Verzögerung rückgängig zu machen ». Der Iran wertete das Abstimmungsergebnis als Niederlage für die Nahostpolitik der USA und Israels. Scharfe Kritik an der Resolution kam aus Israel. Auf dem Tempelberg in Jerusalem versammelten sich am Freitag Hunderte Palästinenser, sie schwenkten türkische und palästinensische Flaggen. Trump hatte gedroht, Ländern im Falle ihrer Zustimmung zur Resolution Hilfszahlungen zu streichen.
Der Kongress in Washington hat ein weiteres Mal kurz vor Ablauf einer Frist eine Schließung der US-Regierung verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Freitag auch der Senat einem Gesetz zu, das die Bundesregierung bis zum 19. Januar 2018 weiter finanzieren wird. Um vor Weihnachten eine Schließung der US-Regierung und angeschlossener Institutionen aus Geldmangel zu vermeiden, musste bis in der Nacht auf Samstag um 24 Uhr ein Kompromiss gefunden werden. In beiden Kongresskammern haben die Republikaner eine Mehrheit.
In ihrer jüngsten Einigung vom 8. Dezember hatte der Kongress die bis zum 22. Dezember reichende Überbrückung vereinbart. Nach dem 19. Januar wird eine längerfristige Einigung angestrebt.
Demokraten und Republikaner haben beiderseits versucht, die Kompromissfindung für die « Shutdown »-Gesetzgebung mit größeren anderen Gesetzesvorhaben zu verknüpfen. Da sich aber schon die Finanzierung als ausreichend kompliziert erwies, wurden die anderen Pläne wieder isoliert und auf den Beginn des nächsten Jahres gelegt. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben.
Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat hat einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurückgewiesen, die Aufnahme von Transgender-Rekruten ins Militär ab Januar zu verschieben. Das teilte das Gericht in Richmond am Donnerstag mit.
Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Trump wollte ihnen die Aufnahme ins Militär untersagen. Im Juli erklärte er überraschend, eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen zu wollen. Dagegen gab es Klagen.
Ein Bundesgericht in Washington stoppte Trumps Anordnung im Oktober per einstweiliger Verfügung. In der vergangenen Woche entschied die Kammer, dass das Militär ab 1. Januar Transgender aufnehmen muss. Die Regierung legte daraufhin bei dem Berufungsgericht in Virginia Einspruch ein und verlangte mehr Zeit. Nach der Entscheidung vom Donnerstag ist es nun möglich, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Vetorecht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.
Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution mit einem Veto blockiert, die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.
Die Resolution der UN-Vollversammlung ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird « tiefes Bedauern » über « jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems » ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Jerusalem-Entscheidung nicht. Zudem heißt es, dass der Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die UN-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich bei der Abstimmung über eine Jerusalem-Resolution nicht den Drohungen der USA zu beugen. « Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar », sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara. « Ein verkaufter Wille kommt nicht mehr zurück. » Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung hatte US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht. Die von der Türkei mitinitiierte Resolution wendet sich gegen Trumps Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Erdogan kritisierte: « Was macht der Führer Amerikas? Er wirft mit Drohungen um sich. » Dabei würden die USA als « Wiege der Demokratie » bezeichnet. « Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, die man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollar kaufen. » Der türkische Präsident äußerte seine Hoffnung, dass « die Welt Amerika an diesem Punkt eine sehr schöne Lektion erteilt ».
Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Jerusalem-Resolution hat US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht. Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. « Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal. »
Die UN-Vollversammlung wollte am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kritisiert. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.
Am Montag hatten die USA eine von Ägypten vorgelegte Resolution im Sicherheitsrat per Veto blockiert. Darin wurde « tiefes Bedauern » über die « jüngsten Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems » ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.
Die Steuerreform in den USA ist durch: Sie ist das bisher wichtigste Vorzeigeprojekt Trumps und seiner Republikaner – und sie ist höchst umstritten. Letztlich dürften am stärksten die Reichen im Land profitieren. Mit der finalen Abstimmung im Kongress ist die Steuerreform in den USA beschlossene Sache. Das Gesetz ist der bisher weitaus größte Erfolg für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner. Nach der nächtlichen Zustimmung des Senats votierte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz. Wegen eines Formfehlers hatte die Abstimmung vom Vortag wiederholt werden müssen. Es ist die erste große Steuerreform seit drei Jahrzehnten. Nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen.
Das Abgeordnetenhaus ließ das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie 12 Republikaner dagegen. Im Senat sprach der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell in der Nacht von einer « wichtigen Errungenschaft für das Land ». Der Demokrat Charles Schumer nannte das Gesetz hingegen eine Schande. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Alle 48 Senatoren der Demokraten und Unabhängigen votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt.
Hier lesen Sie, ob es nun zu einem weltweiten Steuer-Wettlauf kommt.
Das US-Repräsentantenhaus hat die Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 227 Abgeordnete votierten am Dienstag für den Entwurf, 203 waren dagegen. Die Steuerreform war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump.
Als nächste Hürde steht nun die Abstimmung im Senat an. Die zweite Kammer des Kongresses wollte noch am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit der Debatte beginnen, einen genauen Zeitpunkt für die Abstimmung gab es nicht. Im Senat ist die Lage wesentlich komplizierter. Dort haben die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
Stimmt der Senat zu, könnte Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. Für ihn wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit.
Russland hat die neue US-Sicherheitsstrategie von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. « Schon beim flüchtigen Lesen, vor allem der Passagen, die unser Land betreffen, ist der imperiale Charakter des Dokuments klar », sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Washington sehe sich weiter als alleinige Weltmacht. Russland lehne es ab, als Feind der USA gebrandmarkt zu werden. Trump stuft in der Doktrin Russland und China als Konkurrenten ein, die den Einfluss der USA infrage stellen.
In dem Papier gebe es nur wenige positive Momente wie die Bereitschaft der USA, in Fragen von eigenem Interesse mit Russland zu kooperieren, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Genauso halte es Moskau. Als Beispiel verwies er auf die Warnung des US-Geheimdienstes CIA, mit der Terroranschläge in St. Petersburg verhindert worden seien.
China hat den Vorwurf der Rivalität mit den USA in der neuen Sicherheitsstrategie von Präsident Donald Trump zurückgewiesen. In einer Reaktion sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Dienstag vor der Presse in Peking, die USA sollten aufhören, China absichtlich falsch darzustellen und wie im Kalten Krieg zu denken. « Ansonsten schaden sie anderen und sich selbst. »
Trump hatte China und Russland als Rivalen bezeichnet, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA in Frage stellten. Er hatte hinzugefügt, er wolle aber mit ihnen zusammenarbeiten, wenn es amerikanischen Interessen diene.
In einer Rede zu seiner nationalen Sicherheitsstrategie hat US-Präsident Donald Trump am Montag Russland und China als « rivalisierende Mächte » bezeichnet. Beide Staaten stellten den Einfluss der USA in Frage, sagte Trump. Zugleich betonte er, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei. Trump beschrieb in seiner Rede eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. Man befinde sich in einer « neuen Ära des Wettbewerbs ». Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an.
Trumps Sicherheitsstrategie beruht auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt. In der rund 30-minütigen Rede beschrieb Trump seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Er umriss bereits bekannte Positionen wie etwa seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs.
Die USA haben eine UN-Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. In dem einseitigen, von Ägypten vorgelegten Entwurf wird « tiefes Bedauern » über « jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems » ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen. Mit ihrem Veto am Montag verhinderten die USA die Resolution, alle anderen 14 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Israel lobte das Ergebnis, die Palästinenser kritisierten es.
Die Palästinenser verurteilten das Ergebnis der Abstimmung.
