Wer Parteichef ist, kann nicht Minister sein – von diesem Grundsatz haben sich die Grünen verabschiedet und damit die Kandidatur von Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck als Parteichef ermöglicht. Denn der hatte eine Übergangsphase in Doppelfunktion zur Bedingung gemacht.
Wer Parteichef ist, kann nicht Minister sein – von diesem Grundsatz haben sich die Grünen verabschiedet und damit die Kandidatur von Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck als Parteichef ermöglicht. Denn der hatte eine Übergangsphase in Doppelfunktion zur Bedingung gemacht.
Die Grünen brechen mit einem seit der Parteigründung geltenden Grundprinzip: der Trennung von Partei- und Regierungsamt. Auf ihrem Parteitag in Hannover beschlossen die Delegierten, diesen Grundsatz aus ihrer Satzung zu streichen. Damit machten sie den Weg für den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck als potenziellen Parteichef frei. Der 48-Jährige hatte seine Kandidatur für die Doppelspitze an die Bedingung geknüpft, im Falle eines Wahlsiegs für acht Monate beides sein zu können – neuer Parteivorsitzender und Minister in der Regierung Schleswig-Holsteins.
Für die Satzungsänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig: Bei der Abstimmung stimmten 578 der insgesamt 749 Delegierten dafür, 149 votierten dagegen.
