Mit Debatten unter anderem zur Ausstattung der Justiz und zum Asylrecht beendet der rheinland-pfälzische Landtag huete seine erste Plenumswoche in diesem Jahr.
Mit Debatten unter anderem zur Ausstattung der Justiz und zum Asylrecht beendet der rheinland-pfälzische Landtag huete seine erste Plenumswoche in diesem Jahr. Die CDU-Fraktion verlangt, dass die Landesregierung in der Asylpolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und « mehr Klarheit und Konsequenz zeigen » soll. Die AfD bringt ihren bereits schon einmal abgelehnten Entwurf zur Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen in abgeänderter Form erneut ein.
