Flächendeckende Tarifverträge und 8.000 neue Stellen: Beim Thema Pflege wurden sich Union und SPD einig. Ihr Kompromiss zur Familienzusammenführung bröckelt hingegen.
Die Unterhändler der Großen Koalition haben sich auf eine
bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege geeinigt. In diesen Bereichen
sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet
werden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) in Berlin. Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden,
dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen.
Außerdem solle der Mindestlohn in der Pflege zwischen
West- und Ostdeutschland angeglichen werden. Die Bezahlung vor allem in
der Altenpflege wird immer wieder als zu niedrig kritisiert.
Außerdem wollen Union und SPD 8.000 neue Fachkraftstellen schaffen, um die
medizinische Behandlungspflege in Heimen zu verbessern. Weil die Zahl der Pflegebedürftigen wachse, müssten pflegende Angehörigen gestärkt werden, sagte Gesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU). Leistungen sollten einfacher zu beantragen sein – etwa
der « präventive Hausbesuch », von dem ältere Menschen
profitieren, die noch nicht pflegebedürftig sind. Der für Gesundheit
zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) fügte hinzu, man wolle
auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen.
Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) sagte, es gebe zwischen Union und SPD « große
Gemeinsamkeiten » bei der Vorstellung, wie pflegende Angehörige unterstützt werden können. Nüßlein sprach von
einem « runden Paket », das Hoffnung auf eine Gesamteinigung zur großen
Koalition mache.
Über die sachgrundlose Befristung
von Arbeitsplätzen streiten die Parteien dagegen weiter: Die SPD will die Befristung abschaffen, die Union nicht. Das Thema soll in den
kommenden Tagen erneut diskutiert werden; es ist einer der Hauptstreitpunkte der Parteien, bei dem auch der SPD-Parteitag Nachbesserungen verlangt hatte. Schwierige Verhandlungen werden in
den kommenden Tagen auch beim Thema Angleichung der Ärztehonorare für
privat und gesetzlich Krankenversicherte erwartet.
Der amtierende
Kanzleramts- und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) bewertete die
Ergebnisse der Koalitionsrunde entsprechend zurückhaltend. « Wir sind ein
kleines Stück vorangekommen, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns »,
sagte er.
Auch der Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug
stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten
interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich
– und die SPD griff die CSU hart an. Während die
Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft,
hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor.
