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Regierung – Trump: Guantanamo offen halten und Atomwaffen modernisieren

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Umfragen zufolge hat Trump die Spaltung seines Landes noch weiter vorangetrieben.
Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die Bürger zur Versöhnung aufgerufen, gleichzeitig will er aber an seinen umstrittenen politischen Projekten festhalten.
Trump forderte die Amerikaner – laut Umfragen ein vielfach gespaltenes Volk – zur Einheit und zum Zusammenhalt auf. « Das ist unser neuer amerikanischer Augenblick », sagte der 71-Jährige vor allem mit Blick auf positive Zahlen aus der Wirtschaft. Er sprach sich jedoch auch für die Weiterführung des national und international höchst umstrittenen Gefangenlagers Guantánamo aus und pochte auf den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
Im Inneren forderte er Härte im Kampf gegen Drogen und Straßenkriminalität. Beim besonders strittigen Thema Einwanderung zeigte er sich zu Kompromissen bereit. In der Außenpolitik adressierte Trump insbesondere die Konflikte mit dem Iran und Nordkorea. Zugleich forderte der Präsident, das Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Dafür bekam er Applaus aus dem Lager seiner Unterstützer, aber auch aus den Reihen der klassischen politischen Rechten in den USA.
Trump ging es in seiner Rede vor allem darum, seinen Landsleuten Mut zu machen und sie zur Einheit aufzurufen. « Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist », sagte der Präsident. Kritiker sahen das ganz anders. Joseph Kennedy (37), Enkel des einstigen Senators Robert Kennedy und Großneffe des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy, sagte, Trumps Präsidentschaft richte sich gegen fast alles, was Amerika ausmache und sei ein Angriff auf die amerikanischen Werte: « Auf den Glauben daran, dass wir alle etwas wert sind, dass wir alle gleich sind und wir alle zählen », betonte der 37-jährige Kongressabgeordnete aus Massachusetts.
Die in den USA heiß diskutierte Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada erwähnte Trump in seiner 80-minütigen Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol mit keiner Silbe.
Entgegen einer Anordnung seines Vorgängers Barack Obama will Trump das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offenhalten.

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