Am Montag stimmt die CDU über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Viele Mitglieder in Nordrhein-Westfalen sind unzufrieden. Manche hadern mit der Parteivorsitzenden.
Es ist die Woche der Wahrheit: Am Montag stimmen rund 1000 Delegierte beim Bundesparteitag der CDU über den umstrittenen Koalitionsvertrag ab, den die Union mit der SPD ausgehandelt hat. Die SPD hat ihre Mitglieder befragt – das Ergebnis soll am darauf folgenden Sonntag bekannt gegeben werden.
Während bei der SPD noch alles offen ist, wähnt man sich bei der CDU sicher: Die Union neigt nicht zu Revolten, CDU-Chefin Angela Merkel könne auf dem Parteitag mit breiter Zustimmung rechnen, heißt es in der Düsseldorfer Zentrale des größten CDU-Landesverbandes. Wirklich? Selbst in seinem eigenen Bundesland NRW ist die Zustimmung der Basis zum ausgehandelten Koalitionsvertrag keineswegs so einhellig, wie NRW-CDU-Chef Armin Laschet sich das wünscht. Das zeigte eine nicht repräsentative, aber flächendeckende Umfrage unserer Lokalredaktionen bei CDU-Mitgliedern im Rheinland.
« Bei den Koalitionsverhandlungen war das Ziel der Machterhalt, das verstehen die Menschen nicht mehr », kritisiert zum Beispiel der Fraktionschef der CDU in Nettetal, Jürgen Boyxen, die vielen Zugeständnisse der Union an die SPD. Bei Themen wie der Klimapolitik, dem Pflegenotstand oder der sozialen Gleichheit habe die CDU sich zu sehr zurückgehalten. « Aber ich möchte nicht, dass wir aus taktischen Gründen schweigen, sondern aus inhaltlichen Gründen sprechen », meint Boyxen. Er geht auch auf Distanz zu Merkel: « Diese ständige Politik der kleinen Schritte, Beruhigung und unklaren Worte sind viele leid. »
« Ich kann jeden verstehen, der die Schnauze voll hat »
Vor allem, dass die Union das Finanzministerium an die SPD abgeben will, stößt an der Basis auf Unmut. « Die Aufgabe des Finanzministeriums geschah ohne Not », meint Lars van der Bijl, Parteichef der CDU Monheim.
