Niedersachsens Grünen-Landtagsfraktionschefin Anja Piel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als ideen- und mutlos kritisiert. Die Parteien lieferten
Niedersachsens Grünen-Landtagsfraktionschefin Anja Piel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als ideen- und mutlos kritisiert. Die Parteien lieferten keine Antworten auf die drängendsten Probleme in Deutschland. Außerdem sei offensichtlich geplant, die Klimaschutzziele aufzugeben und die Schwächsten im Stich zu lassen, sagte Piel am Mittwoch.
Auch beim Personal sei kein Aufbruch zu erkennen. « Dass Horst Seehofer mit einem Heimatministerium versorgt wird, ist doch kein Fortschritt, sondern angestaubt », kritisierte Piel, die sich zuletzt um den Bundesvorsitz ihrer Partei bemüht hatte, dabei aber gegen Annalena Baerbock unterlag.
