In den USA ist es erneut zu einem Shutdown gekommen. Der US-Senat machte kurz darauf den Weg für einen Übergangshaushalt frei – doch das Repräsentantenhaus muss…
Kurz nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre hat der US-Senat den Weg für einen weiteren Übergangshaushalt freigemacht. Die Senatoren stimmten in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 28 Stimmen für den Kompromiss, der nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden muss. Die Abgeordneten wollen noch am Freitagmorgen darüber abstimmen.
Der Ausgang des Votums ist ungewiss, da es in der Kongresskammer sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten Widerstand gegen das Gesetz gibt.
Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Er sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.
In den USA ist um Mitternacht erneut eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die möglicherweise jedoch nur von kurzer Dauer ist: Der US-Senat vertagte sich am späten Donnerstagabend, ohne über den Kompromiss über einzweijähriges Haushaltsgesetz abgestimmt zu haben. Kurz nach Ablauf der Frist um Mitternacht wollte er jedoch erneut zusammentreten und womöglich noch in der Nacht abstimmen.
Grund für die Verzögerungen im Senat, dessen Zustimmung eigentlich als sicher galt, war der republikanische Senator Rand Paul aus dem US-Bundesstaat Kentucky. Er blockierte eine Abstimmung und kritisierte das Haushaltsgesetz, das die Deckelung der Staatsschulden für zwei Jahre außer Kraft setzen soll, scharf. Wiederholt weigerte er sich, seinen Widerstand aufzugeben. Soll ein Gesetz schnell an das Repräsentantenhaus weitergeleitet werden, müssen alle 100 Senatoren zustimmen.
Der Senat setzte für 1 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) eine erste verfahrenstechnische Abstimmung an, ein abschließendes Votum über den Haushalt könnte folgen. Sollte der Senat dem Kompromiss zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift darunter setzen kann. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.
Das Weiße Haus hatte die US-Bundesbehörden bereits angewiesen, sich auf einen weiteren Shutdown einzustellen, da der Kongress bei seinen Bemühungen, bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, nicht vorankam. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses bereite sich auf eine Unterbrechung der Zahlungen vor, sagte ein Mitarbeiter am Abend.
Wie China, Russland und Nordkorea will US-Präsident Donald Trump die Stärke seines Landes nun auch mit einer Militärparade zeigen. Er beauftragte das Pentagon mit der Planung einer Parade, wie seine Sprecherin Sarah Sanders am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Trump sei großer Unterstützer der Streitkräfte. Er habe das Verteidigungsministerium deswegen darum gebeten, die Möglichkeit einer Feierlichkeit zu prüfen, bei der alle Amerikaner ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen könnten, sagte Sanders.
US-Präsident Donald Trump hat sich offen gezeigt für die Möglichkeit eines weiteren Regierungsstillstandes, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen.
