Vor einem Monat ist die Türkei in die von Kurden kontrollierte Region Afrin in Syrien einmarschiert. Jetzt kommen syrische Regierungskräfte den Kurden zu Hilfe….
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, in den kommenden Tagen die syrische Stadt Afrin unter militärische Belagerung zu stellen. « In den kommenden Tagen und sehr viel schneller wird die Belagerung des Stadtzentrums von Afrin beginnen », sagte Erdogan am Dienstag vor seiner Fraktion in Ankara. Die türkische Armee geht seit einem Monat gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Afrin vor, kommt bislang aber nur langsam voran.
Die Gruppe hatte am Sonntagabend aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt, hieß es. Die Asylsuchenden seien inzwischen ins Registrier- und Aufnahmezentrum der Insel Chis gebracht worden.
Nach Angaben der griechischen Asylbehörde hätten seit dem Putsch in der Türkei im Sommer 2016 mehr als 1800 türkische Bürger in Griechenland politisches Asyl beantragt. Vergangene Woche war eine per Notstandsdekret entlassene türkische Lehrerin mit ihren zwei Kindern bei einem Fluchtversuch nach Griechenland im Grenzfluss Evros ertrunken.
Unter dem nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufenen Ausnahmezustand kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Dekret regieren. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich und geht gegen angebliche Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Die aktuelle Zahl von entlassenen Staatsbediensteten beträgt nach offiziellen Angaben mehr als 110.000.
Seit dem Beginn der Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien vor einem Monat wurden insgesamt 786 Menschen in der Türkei wegen « Terrorpropaganda » festgenommen. 587 davon seien in dem Zeitraum wegen Äußerungen in den sozialen Medien in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Der Rest sei festgenommen worden, weil sie an Protesten teilgenommen hätten.
Die türkische Armee hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien begonnen. Die türkische Polizei geht seitdem immer wieder gegen Kritiker des Militäreinsatzes vor. Die bekannte Journalistin und Aktivistin Nurcan Baysal wurde etwa vorübergehend festgenommen. Die Ermittlungen gegen sie wegen « Terrorpropaganda » gehen weiter. Auch gegen Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP wird ermittelt.
Die Türkei betrachtet die mit den USA verbündete Miliz YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Die PKK steht in der Türkei, der EU und den USA auf der Terrorliste.
Beamte der Münchner Polizei erklärten dem Bundestagsabgeordneten dem Bericht zufolge, die Türken hätten sich bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein « Terrorist » im Hotel untergebracht sei. Damit sei Özdemir gemeint gewesen. Seit Samstagmorgen werde Özdemir von drei bayerischen Beamten begleitet, zu Terminen werde er in einem Polizeifahrzeug gebracht.
Özdemir sagte, der Vorgang bestätige seine Einschätzung « über die Natur des Regimes in Ankara « . Man bekomme « einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen. » Es sei « schlimm genug, dass Erdogans Schergen unter Andersdenkenden Angst und Schrecken verbreiten » fügte Özdemir hinzu. « Aber in Deutschland hat es nichts verloren. »
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe Özdemirs zurück. « Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden », sagte er vor Journalisten in München. « Er lügt. » Cavusoglu nannte Özdemir und Yücel in einem Atemzug und sagte über die beiden Deutschtürken: « Ihr Ziel ist es, unsere bilateralen Beziehungen zu ruinieren. Wir sollten es ihnen nicht erlauben, unsere bilateralen Beziehungen als Geisel zu nehmen. »
Der deutsch-türkische Journalist saß in der Türkei rund ein Jahr wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in Untersuchungshaft. Ein Istanbuler Gericht nahm am Freitag die Anklage wegen « Propaganda für eine Terrororganisation » und « Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit » an. Gleichzeitig verfügte das Gericht aber Yücels Haftentlassung, ohne eine Ausreisesperre zu verhängen. Am Abend landete der 44-Jährige landete an Bord einer Chartermaschine in Berlin-Tegel. Das Verfahren in der Türkei geht aber weiter. Yücel drohen dort bei einer Verurteilung zwischen vier und 18 Jahre Haft.
… und das sagt Deniz: pic.twitter.com/bRCbCETs9x
« So wie meine Verhaftung nichts mit Recht und Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte, hat auch meine Freilassung nichts mit alledem zu tun », sagte Yücel sichtlich bewegt in dem Statement, das auf dem Twitter-Account « Freundeskreis #FreeDeniz » verbreitet wurde. Er danke allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten.
#FreeDeniz & #FreeDilek pic.twitter.com/YlWNMYXlBL
Gabriel dankte der türkischen Regierung für ihre « Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung ». Die Freilassung sei aber nicht auf Gegengeschäfte zwischen Deutschland und der Türkei zurückzuführen. « Ich kann Ihnen versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen oder, wie manche das nennen, Deals in dem Zusammenhang », sagte der SPD-Politiker.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte erfreut auf die Freilassung von Yücel. « Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten », sagte Merkel bei einem Auftritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. « Ich möchte allen danken, die sich dafür eingesetzt haben, dass Deniz Yücel nun offensichtlich, ich sag’s noch vorsichtig, auf freiem Fuß ist. » Auf die Frage, was genau zur Freilassung geführt habe, sagte die Kanzlerin: « Es zeigt sich, dass Gespräche auch vielleicht nicht ohne Nutzen sind. Wie genau die Wirkungen sind, weiß man nicht. » Merkel erinnerte an die Menschen, die in der Türkei weiter aus politischen Gründen inhaftiert sind. « Wir wissen, dass es noch weitere, vielleicht nicht ganz so prominente Fälle von Menschen gibt, die in türkischen Gefängnissen sind. Und auch für sie erhoffen wir eine schnelle Behandlung der Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit. »
Der Fall war zuletzt der größte Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei. Yücel saß ein Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis. Anschließend wurde gegen ihn wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt. Im Oktober hatte ein türkisches Gericht die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verfügt und keine Ausreisesperre verhängt. Er konnte nach Deutschland zurückkehren, obwohl der Prozess gegen ihn weiterläuft. Steudtners Freilassung – und auch die der Übersetzerin Mesale Tolu – hat zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.
Trotz anhaltender Differenzen wollen Deutschland und die Türkei ihre Beziehungen weiter ausbauen. Beide Seiten hätten gemeinsame Interessen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Sie erinnerte aber auch mit deutlichen Worten an Belastungen für das deutsch-türkische Verhältnis.
Yildirim äußerte erneut die Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess. Einen möglichen Termin für das Vorlegen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und für den Beginn eines Verfahrens nannte er aber nicht: « Ich hoffe, dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt. » Mit Blick auf die lange Inhaftierung Yücels sagte Yildirim, die Gerichte seien besonders seit dem Putschversuch vom Juli 2016 überlastet. Er verwies erneut auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft auf ein Ende der Krise mit Deutschland wegen des s3
« Wir empfehlen, dass er so bald wie möglich vor den Richter gestellt wird », sagte Yildirim mitreisenden türkischen Medienvertretern auf dem Flug nach Berlin. « Ich denke, dass es bald so eine Entwicklung geben wird. Und dieses Thema ist dann keine Angelegenheit mehr, die unsere Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland blockiert. »
Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die kurdische Gemeinde in Deutschland eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei gefordert.
