Der Nachzug von Verwandten von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt. SPD und CDU/CSU verabschiedeten die umstrittene…
Wenige politische Themen werden derzeit mit so viel Emotionen diskutiert, wie die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Vor dem Bundestag protestierten am Donnerstag mehrere Gruppen gegen Pläne, den Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen. Ein entsprechender Vorschlag von Union und SPD stand am Vormittag zur Abstimmung. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt sagte, die Abgeordneten trügen die Verantwortung ob Familien getrennt blieben. « Und an die Adresse der Sozialdemokratie sage ich, ihr habt viel versprochen auf dem Parteitag, ihr haltet nichts davon, wenn ihr heute zustimmt. Die Koalition steht überhaupt noch nicht, aber die SPD will die Hand reichen dafür, dass der Familiennachzug für immer abgeschafft wird. » Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD in dieser Woche auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll der Familiennachzug bis Mitte des Jahres ausgesetzt bleiben, statt wie geplant Mitte März auszulaufen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte, das Ergebnis stehe für Humanität und Verantwortung. « Die meisten Praktiker begrüßen das Ergebnis, manche Idealisten halten die Regelung für zu streng. Ja, wir haben einen Kompromiss gemacht. Für uns war wichtig, dass es nicht wieder zu einem Anspruch auf Familiennachzug kommt.
