Seine Position war bekannt, Aufmerksamkeit bekam der neue Innenminister trotzdem.
Berlin (dpa) – Führende SPD-Politikerinnen haben gefordert, die vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abermals entfachte Islam-Diskussion zu beenden.
« Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt », sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der « Rhein-Neckar-Zeitung ». Justizministerin Katarina Barley sagte der « Rheinischen Post » (Samstag): « Theoretische Debatten wurden lange genug geführt. » Es gehe darum, die Probleme praktisch zu lösen. Und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) – bisher Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln – erklärte im ZDF: « Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht. » Es gehe darum, ein gutes Zusammenleben zu organisieren mit Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Seehofer hatte in seinem ersten Interview nach der Amtsübernahme der « Bild »-Zeitung (Freitag) gesagt: « Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. (…) Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. » Kanzlerin Angela Merkel hatte sich davon distanziert: Deutschland sei zwar stark vom Christen- und vom Judentum geprägt, aber inzwischen lebten auch Millionen Muslime hier. « Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam. »
Die in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige CDU-Staatssekretärin Serap Güler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und ähnlich der « Westdeutschen Allgemeinen Zeitung » (jeweils Samstag), Aufgabe eines Innen- und Heimatministers sei es, « die Gesellschaft zusammenzubringen, zu vermitteln und nicht zu spalten ».
