Mehr Geld fürs Militär, das habe ihn letztlich bewogen, doch für den Etat zu stimmen, sagt der US-Präsident. Was Trump aber ärgert: Seine Mauer kann er damit nicht bauen.
Erst hatte Donald Trump mit einem Veto gedroht, nun hat der US-Präsident doch das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnet. Ein erneuter Stillstand des Regierungsapparats ist damit abgewendet: Mit der Unterschrift trat das Gesetz in Kraft, andernfalls wäre es erneut zu einer Haushaltssperre in der Nacht zum Samstag gekommen.
Trump kritisierte den Gesamtetat mit einem Umfang von 1,3 Billionen Dollar als viel zu hoch. Dennoch habe er mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes keine andere Alternative gehabt, als das Gesetz zu unterzeichnen, sagte der Präsident. Mit diesem Haushalt werde das von den Vorgängerregierungen vernachlässigte Militär in die Lage versetzt, wieder die Sicherheit der USA zu gewährleisten.
Am Morgen hatte Trump völlig überraschend ein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Etatgesetz ins Spiel gebracht. Als einen der Gründe führte er an, dass die « dringend benötigte » Grenzmauer zu Mexiko damit nicht vollständig finanziert werden könne. Die Äußerung hatte Befürchtungen ausgelöst, es könnte erneut zu einem Shutdown kommen, also einem vorübergehenden Zwangsstopp der Verwaltung wegen Geldmangels.
Später sagte Trump vor Journalisten, die enorme Verbesserung im Bereich der Verteidigungsausgaben habe ihn umgestimmt. Zugleich drohte er aber, ein Gesetz wie dieses werde er nicht noch einmal unterzeichnen: Es sei so umfangreich, niemand könne das komplett lesen. Die Republikaner hätten außerdem zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, bemängelte er. Er forderte Änderungen im Haushaltsverfahren.
Über den neuen Etat war im Kongress monatelang gestritten worden, die Zustimmung war seit Anfang Oktober überfällig.
