Die Bundesregierung wehrt sich entschieden gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Diese verstoßen ihrer Meinung nach gegen WTO-Recht. Auch die Kritik der Wirtschaft und der EU lässt nicht nach.
Die Bundesregierung wehrt sich entschieden gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Diese verstoßen ihrer Meinung nach gegen WTO-Recht. Auch die Kritik der Wirtschaft und der EU lässt nicht nach.
Die von US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten Strafzölle für Stahl und Aluminium sind aus Sicht der Bundesregierung nicht mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Die Zölle seien « rechtswidrig », betonte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die WTO selbst wollte sich nicht dazu äußern, ob die Schutzzölle rechtlich zulässig sind. Die Entscheidung über die nächsten Schritte liege bei den Mitgliedsstaaten der Organisation.
Streiter stritt zudem Trumps Argument ab, er würde mit der Maßnahme die nationale Sicherheit der USA stärken. Schutzzölle dienten rein wirtschaftlichen Interessen, konterte Streiter. Er hob die enge Verbindung der Bundesregierung zur EU-Kommission hervor. Gemeinsam werde man eine « deutliche Antwort finden ». Allerdings warnte der Regierungssprecher auch vor einer « Eskalationsspirale », denn « Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher ».
Bundeskanzlerin Merkel erklärte, mit großer Sorge auf US-Strafzölle zu blicken. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission dabei, sich in dem Streit an die Welthandelsorganisation zu wenden, aber auch den Dialog zu suchen, sagte Merkel. « Ich glaube, dass der Gesprächskanal gepflegt werden sollte », fügte sie hinzu.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warf Trump vor, « enge Partner wie die EU und Deutschland vor den Kopf zu stoßen ».
