Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern: Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Und welche Möglichkeiten bleiben dem 55-Jährigen?
Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern: Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Und welche Möglichkeiten bleiben dem 55-Jährigen?
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Die deutsche Justiz ist zum Akteur im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Region Katalonien geworden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein fordert, den katalanischen Separatisten und ehemaligen Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, auszuliefern. Was bedeutet das und wie geht es in dem Fall jetzt weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick:
Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont beantragt: Was bedeutet das? Der Antrag bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien für zulässig hält. Sie hält sowohl den Vorwurf der Rebellion als auch der Veruntreuung für gerechtfertigt. Es sei mit einem « ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahren » zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr.
Wer entscheidet über eine Auslieferung? Angeordnet wird die Auslieferungshaft durch das zuständige Oberlandesgericht (OLG), in diesem Fall in Schleswig. Das OLG kann den Auslieferungshaftbefehl nur ausstellen, wenn der Betroffene « dringend tatverdächtig » ist. Grundlage für die Inhaftierung Puigdemonts ist ein europäischer Haftbefehl der spanischen Justiz. Die Bundesregierung lehnt es bislang ab, Einfluss auf die Entscheidung der Justiz zu nehmen.
