Seit Tagen macht Trump erneut Stimmung gegen Einwanderer. Nun will er die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken, um die regulären Grenzschützer zu unterstützen. Im Nachbarland ist man erbost.
Seit Tagen macht Trump erneut Stimmung gegen Einwanderer. Nun will er die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken, um die regulären Grenzschützer zu unterstützen. Im Nachbarland ist man erbost.
US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von Mitgliedern der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet. Am Mittwoch unterzeichnete er dazu ein Dekret. Die « Gesetzlosigkeit » an der Südgrenze sei auf « fundamentale Weise unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes », erklärte Trump. Seine Regierung habe « keine andere Wahl als zu handeln. »
In einer Notiz wies Trump Verteidigungsminister James Mattis an, das Heimatschutzministerium bei der Grenzsicherung zu unterstützen und Drogenschmuggel sowie den Andrang von Migranten zu stoppen. Binnen 30 Tagen müssen Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen einen Bericht mit Empfehlungen für weitere Maßnahmen einreichen. Die « Situation an der Grenze hat nun einen Krisenmodus erreicht », hieß es in Trumps Notiz.
Die Nationalgarde soll die Grenzschützer etwa mit Luftaufklärung helfen, so Ministerin Nielsen. Noch ist unklar, wieviele Soldaten eingesetzt werden und wie teuer der Einsatz wird.
Die Hintergründe über den Einsatz dürften auch mit dem Wahlversprechen des Präsidenten zusammenhängen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Trump hat sich zunehmend frustriert darüber gezeigt, dass er bei diesem Prestigeprojekt aus dem Wahlkampf nicht weiterkommt. Teile seiner Anhängerschaft sind sehr wütend darüber und lasten dies dem Präsidenten an.
Das Weiße Haus hatte vom Kongress 25 Milliarden US-Dollar für den Bau gefordert, das Anliegen scheiterte aber im Senat.
