Die USA, Frankreich und Großbritannien haben der syrischen Führung ein klares Signal gesendet: Stoppt den Einsatz von Chemiewaffen. Jetzt soll verhandelt werden.
Nach dem Raketenangriff der USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien soll es nun Bemühungen für eine politische Lösung des Konfliktes geben.
Die Bundesregierung dringt auf Verhandlungen, Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine neue Friedensinitiative angekündigt. Was soll jetzt passieren?
Unmittelbar nach dem Militärschlag hatten sich die USA und Russland auf einer von Moskau geforderten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York gegenseitig mit Beschuldigungen überzogen. Jetzt soll der Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden. Wie schwierig das wird, ist natürlich auch der Bundesregierung bewusst. Erst im Februar hatte sie gemeinsam mit Frankreich an Moskau appelliert, sich einem Waffenstillstandsabkommen zu öffnen, damit Hilfslieferungen die Menschen in Syrien ereichen können. Jetzt sprach sich Maas für die Schaffung eines „internationalen Formates einflussreicher Staaten“ unter dem Dach der Vereinten Nationen aus, das dem politischen Prozess „neue Schlagkraft“ geben soll. Maas bezog ausdrücklich auch Russland ein und forderte Moskau auf, in dem Konflikt eine „konstruktive Haltung“ einzunehmen. Über die Möglichkeiten neuer diplomatischer Wege und die Einbeziehung Russlands wollten am Sonntag hochrangige Beamte der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in London sprechen. Mass reist dann an diesem Montag zum Außenministertreffen der EU nach Luxemburg, wo das Thema Syrien ebenfalls auf der Tagesordnung steht.
Frankreichs Präsident Macron kommt am Donnerstag nach Berlin. Was erwartet er von Deutschland?
Macron ließ nach dem Militärschlag erklären, dass nun der UN-Sicherheitsrat vereint die Initiative ergreifen müsse, „um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und damit dieses Land endlich den Frieden wiederfindet“. Sein Außenminister, Jean-Yves Le Drian, kündigte zudem an, Frankreich wolle ab Montag Initiativen im Sicherheitsrat in New York und auch beim EU-Außenministertreffen starten, um einen Fahrplan für eine gemeinsame Friedensinitiative festzulegen. Bei dem für Donnerstag geplanten Treffen von Macron mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es zunächst einmal um die anstehenden Reformen der EU und des Euroraumes gehen. Macron will seine Position am Dienstag im EU-Parlament erläutern und muss schon jetzt gewärtigen, dass ihm die Bundesregierung nicht in jedem Punkt folgen will. Die Luftschläge werden aber vermutlich das Thema Syrien ins Zentrum des geplanten Abendessens von Merkel und Macron rücken. Zumal Macron angekündigt hat, im Mai in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen und bis dahin an der Abstimmung eines womöglich gemeinsamen diplomatischen Vorstoßes in Richtung Moskau interessiert sein wird.
