Katarina Barley will das Vertrauen in das Ausländerbundesamt wieder herstellen. Sie fordert deshalb stichprobenartige Überprüfungen von Asylbescheiden des Bamf.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der Bremer Asylaffäre bundesweite Kontrollen der Asylbescheide gefordert. « Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden », sagte Barley der « Bild am Sonntag ». « Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen. » Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei allerdings fehl am Platz.
Mit Blick auf die Aufklärung des Skandals um die Bremer Außenstelle des Bamf stellte sich Barley hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). « Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt », sagte Barley.
Sie erwarte aber schon, « dass Seehofer die Missstände beim Bamf umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen », fügte die Justizministerin hinzu. Das Land brauche « jetzt rasch Klarheit, was beim Bamf schiefgelaufen ist ». Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und tausende Bescheide nochmals überprüft werden.
