Bundeskanzlerin Merkel hat US-Präsident Trump im Zollstreit offenkundig nicht überzeugt.
Kurz vor Ablauf einer selbst gesteckten Frist hat US-Präsident Donald Trump der EU einen weiteren, letztmaligen Aufschub von einem Monat, während dessen die EU-Staaten von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleiben. Die Schonfrist gelte nun bis zum 1. Juni auch für Unternehmen aus Kanada und Mexiko, erklärte das US-Präsidialamt. Die EU hatte sich bis zur letzten Minute um eine Einigung mit den USA bemüht. Die EU-Kommission ist dennoch nicht erleichtert: Es müsse schnellstmöglich eine dauerhafte Befreiung von den geplanten Zöllen geben, teilte die Kommission laut Reuters mit.
Die Dienstreisen von Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich damit als erfolglos erwiesen. Beide hatten vor einigen Tagen in Washington vorgesprochen, jedoch nicht einmal den Ansatz einer Lösung erreicht. Das Problem für die EU-Staaten ist allerdings vielschichtig: Für Handelsübereinkommen ist ausschließlich die Eu zuständig. Die Staaten müssen Erträge aus Zöllen an die EU abführen. Im Grunde ist es daher für jeden Handelspartner einfach, die EU zu spalten und sich nach den nationalen Einzelinteressen zu orientieren. Die geplanten Zölle auf Stahl un Aluminium etwa treffen Deutschland sehr, während Frankreich davon kaum berührt ist.
Es ist daher zu erwarten, dass Trump mit der letzten Frist den Druck auf die EU bei anstehenden Verhandlungen erhöhen kann, um für die US-Wirtschaft vorteilhafte Regelungen zu erreichen. Deutschland hat in einigen Bereichen schlecht Karten: So sind die Zölle für deutschen Autos, die in USA gehen, wesentlich geringer als jene für US-Importe nach Deutschland.
Eine weitere Fristverlängerung werde es nicht geben, hieß es im Umfeld der US-Regierung. Trump hatte die Einfuhrzölle bereits im März verhängt, Handelspartner wie die EU, Kanada, Mexiko, Südkorea davon aber zunächst bis zum 1. Mai ausgenommen. Für China gelten sie bereits. Der Volksrepublik wird immer wieder vorgeworfen, zu große Mengen der beiden Rohstoffe auf den Weltmarkt zu bringen.
