Andrea Nahles hat nach den Ergebnissen des EU-Gipfels von der CSU ein Ende der Eskalation gefordert. Geschlossene Flüchtlingslager in der EU lehnte die SPD-Chefin ab.
Nach dem EU-Gipfel hat SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von der CSU ein Ende der Eskalation in der Bundesregierung gefordert. Die Partei solle auf Basis der in Brüssel erreichten Ergebnisse « die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einstellen und wieder zur Vernunft kommen », sagte Nahles. Aus ihrer Sicht seien « Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch ».
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Samstag vor einem CSU-Bezirksparteitag gesagt, in Brüssel sei mehr erreicht worden als gedacht, die Ergebnisse gestatteten aber nationale Maßnahmen. Die Regierungskrise war dadurch entstanden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen will, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt.
Nahles bekräftigte ihre Unterstützung der EU-Gipfelbeschlüsse.
