Der Koalitionsgipfel hat keine Einigung im Asylstreit gebracht. Die CDU will neue Gespräche, die CSU bleibt bei ihrem Zeitplan – und die SPD schließt Neuwahl nicht aus.
Die große Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt keine
Annäherung im Asylstreit erreicht. « Das war an diesem Abend auch nicht zu erwarten », sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
in der ARD. Es bestehe aber weiterhin die Hoffnung, dass man eine Lösung findet. « Solange miteinander
gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es
weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem
Ergebnis kommen. »
Vier Stunden lang saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammen. An dem Treffen nahmen
neben Kauder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer,
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Beratungen gab es nicht. Allerdings konnten sich die Spitzen der Koalition auf die Einführung des Baukindergeld einigen – ohne eine zwischenzeitlich von CSU und SPD geforderte Begrenzung auf eine bestimmte Quadratmeterzahl.
Im Mittelpunkt stand bei dem Treffen aber der Streit um die Asylpolitik. Ausgangspunkt war der sogenannte Masterplan Migration, den Seehofer
eigentlich zusammen mit Merkel präsentieren wollte. Doch der Termin
platzte, in der Folge entbrannte ein Streit vor allem um die Frage, ob
Deutschland all diejenigen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen
EU-Staat registriert sind, direkt an der Grenze abweisen lassen kann.
