Am Sonntag wollen CDU und CSU darüber entscheiden, wie es im Asylstreit weitergeht. Kommt es zum Bruch der Koalition?
Nach wochenlanger Regierungskrise wird an diesem Sonntag die Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien erwartet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer suchten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung. Nach zwei Stunden verließ der Innenminister gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt; über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Am Sonntagnachmittag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München beraten. Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit zerbricht.
Die CDU-Spitze stellte sich demonstrativ hinter ihre Vorsitzende Merkel. Nach Volker Bouffier stärkten ihr zwei weitere Stellvertreter den Rücken. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), der EU-Gipfel habe ein „besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften“. Und: „Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind.“
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, sagte der Zeitung, der verstärkten Zuwendung der EU zum Thema Außengrenzenschutz müssten rasch Taten folgen. „Bis die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, wird es auch stärkere polizeiliche Kontrollen an den Binnengrenzen brauchen.“ Damit spielte er auch auf die Schleierfahndung an, die nach dem Willen der Kanzlerin verstärkt werden soll, wie aus ihrer schriftlichen Erläuterung der Gipfelergebnisse für die Koalitionsspitzen hervorgeht.
Die Junge Union (JU), die gemeinsame Nachwuchsorganisation beider Schwesterparteien, warnte vor einer Spaltung. „Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land“, heißt es in einem Aufruf, den der JU-Deutschlandrat in Erfurt beschloss.
