Die große Koalition einigt sich auf Asyl-Schnellverfahren und Einwanderungsgesetz
Im Streit um die Asylpolitik haben CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend einen Durchbruch erzielt. Für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben, soll künftig jenes Schnellverfahren gelten, das ähnlich in Transitbereichen an Flughäfen angewandt wird. Innerhalb von maximal 48 Stunden soll die Zurückweisung in das EU-Erstankunftsland vollzogen werden. Während dieser Zeit bleiben die Flüchtlinge in Gewahrsam. Rechtlich gesehen sind sie nicht eingereist. Die Regelung soll nur an der deutsch-österreichischen Grenze gelten.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) handle es sich im Schnitt täglich um nur fünf Personen, die unter das neue Verfahren fallen. Für die weitaus größere Gruppe an Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, dort aber keinen Asylantrag gestellt haben, soll ein gesondertes, ebenfalls beschleunigtes Verfahren gelten.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zunächst erklärt, geschlossene Transitzentren abzulehnen. Angesichts der äußerst geringen Fallzahlen und der kurzen Verfahrensdauer hält sie das nun verabredete Konzept aber nicht mit früheren Vorschlägen der CSU für vergleichbar, die ihre Partei in der Vergangenheit « als Haftzentren » strikt abgelehnt hatte.
