Die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. beschäftigt heute den nordrhein-westfälischen Landtag. Mitten in der
Die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. beschäftigt heute den nordrhein-westfälischen Landtag. Mitten in der Sommerpause kommen der Rechts- und der Integrationsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangen Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung, ob « das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht » worden seien. In ihrem Antrag fordern sie, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.
Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei.
