Im Asylstreit der Union lehnt CSU-Chef Seehofer den Vorschlag von Kanzlerin Merkel ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen.
München (dpa) – Im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Konfrontation noch einmal verschärft.
Die von Merkel auf dem EU-Gipfel erreichten Ergebnisse zur Neuordnung der europäischen Zuwanderungspolitik seien nicht wirkungsgleich mit Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagte er in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die europäischen Beschlüsse seien kein « wirkungsgleiches Surrogat » (kein gleichwertiger Ersatz).
Seehofer widersprach damit direkt der Kanzlerin. Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin kurz zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: « In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung.