Die CSU nutzt im Asylstreit Begriffe wie ‘Anti-Abschiebe-Industrie’. Dies kritisiert der Präsident des höchsten deutschen Gerichts und handelt sich prompt einen Rüffel von Seehofer ein. Der Bundesinnenminister reagierte empört.
Die CSU nutzt im Asylstreit Begriffe wie « Anti-Abschiebe-Industrie ». Dies kritisiert der Präsident des höchsten deutschen Gerichts und handelt sich prompt einen Rüffel von Seehofer ein.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an der Wortwahl von CSU-Politikern in der Asyldebatte scharf zurückgewiesen. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Seehofer, der auch Verfassungsminister ist, der « Süddeutschen Zeitung ». « Aber die jüngste Kritik von Herrn Voßkuhle halte ich für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte. »
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hatte den Ausdruck « Herrschaft des Unrechts », den Seehofer im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, zuvor als inakzeptable Rhetorik bezeichnet. « Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind », sagte Voßkuhle der « Süddeutschen Zeitung », ohne Seehofer oder andere CSU-Politiker beim Namen zu nennen.
Zum Begriff « Anti-Abschiebe-Industrie », den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte er: « Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen. »
Seehofer reagierte empört: « Die Unterstellung, ich hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte ich für nicht akzeptabel », sagte er der « Süddeutschen Zeitung ».
