Horst Seehofer will am Montag nochmal über die Flüchtlingspolitik verhandeln. Falls es keine Einigung gibt, werde er entscheiden, ob er zurücktritt. Das Liveblog
Horst Seehofer ist nicht zurückgetreten. Wenn diese lange Nacht ein Ergebnis hat, dann dieses. Seit Sonntagnachmittag um 15 Uhr hatten Funktionäre der CSU in München beraten, wie es weitergehen soll im Streit über die Flüchtlingspolitik. Zur selben Zeit trafen sich in Berlin der CDU-Bundesvorstand.
Stundenlang hörte man nichts – doch dann drang aus der Sitzung in München nach draußen: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte der CSU-Führung seinen Rücktritt angeboten. Zur selben Zeit sagte die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin: « Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“ – aber um dieses Ziel zu erreichen, müsse eine europäische Lösung gefunden werden. In der Sache, die diesen Koalitionsstreit ausgelöst hatte – Seehofers Forderung, eigenständig Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen – bewegte sich die CDU also nicht. Der Bundesvorstand hatte fast einstimmig für eine europäische Lösung gestimmt.
Doch um die Flüchtlingspolitik ging es nach dem Rücktrittsangebot Seehofers nicht mehr – sondern nur noch um die Zukunft Seehofers, der CSU und der Regierung. Eine Pressekonferenz der CSU, die ursprünglich für 19:30 Uhr geplant war, wurde erst auf 21, dann auf 23 Uhr verschoben und schließlich ganz abgesagt. Die CDU entschied sich deshalb, ihre Sitzungen abzubrechen – sie hatte auf eine Stellungnahme der CSU gewartet. Ab Montagmorgen um 8:30 Uhr soll der Bundesvorstand wieder tagen.
