Zum zweiten Mal hat Donald Trump einen Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert – der konservative Jurist Brett Kavanaugh soll es werden. Die Entscheidung dürfte die Politik auf Jahrzehnte beeinflussen. Nun muss der Senat noch zustimmen.
Zum zweiten Mal hat Donald Trump einen Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert – der konservative Jurist Brett Kavanaugh soll es werden. Die Entscheidung dürfte die Politik auf Jahrzehnte beeinflussen. Nun muss der Senat noch zustimmen.
US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige soll vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat auf Anthony Kennedy folgen, der den Posten im neunköpfigen Gremium des Supreme Courts Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung stellt.
Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.
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Der moderat-konservative Richter Kennedy (81), noch von Präsident Ronald Reagan ernannt, geht in den Ruhestand. Trump wurde damit nun die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben.
