• Bedauern bei Innenminister Reul nach umstrittener Aussage • CDU -Politiker wegen Richterschelte im Fall Sami A. in der Kritik • Reul erneuert seine Kritik am OVG mit anderen Worten
Von Martin Teigeler
Im Abschiebungsfall Sami A. hat Innenminister Herbert Reul ( CDU) seine Kritik am Oberverwaltungsgericht (OVG) relativiert. Er bedauere, dass seine « Erklärung missverstanden werden konnte », sagte Reul am Freitag (17.08.2018) in Düsseldorf.
Nachdem das OVG die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien für rechtswidrig erklärt hatte, sagte Reul der « Rheinischen Post », Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten. Die Aussage löste Empörung und massiven Widerspruch bei Juristen und Politikern aus.
