Vor dem höchsten Gericht der UN beginnen ab heute die Anhörungen zur Klage des Irans gegen die USA. Teheran will ein sofortiges Ende der Sanktionen erreichen – und fordert Schadenersatz. Von Ludger Kazmierczak.
Vor dem höchsten Gericht der UN beginnen ab heute die Anhörungen zur Klage des Irans gegen die USA. Teheran will ein sofortiges Ende der Sanktionen erreichen – und fordert Schadenersatz.
Noch ist völlig unklar, ob der Internationale Gerichtshof (IGH) die Klage überhaupt annehmen wird. Doch dass die 15 Richter im Den Haager Friedenspalast die beiden Konfliktparteien in dieser Woche anhören, wertet der iranische Präsident Hassan Rouhani schon als Erfolg. Wobei seine Sicht der Dinge eine sehr eigenwillige ist.
« Der IGH hat dem US-Außenminister Mike Pompeo schriftlich die Warnung zukommen lassen, etwas sorgsamer mit Dokumenten und Verträgen umzugehen. Das hat keine iranische Zeitung, auch kein iranischer Offizieller gesagt, sondern das höchste Justiz-Organ der Welt. Der Vorsitzende des Internationalen Gerichtshofs hat Amerika gesagt, was es zu tun hat », so Rouhani.
Der Iran hofft, vor dem IGH eine einstweilige Verfügung gegen die US-Regierung erwirken zu können. Die USA, so heißt es aus Teheran, müssten die jüngst beschlossenen Sanktionen wieder zurücknehmen und die iranische Wirtschaft für die bereits erlittenen Verluste entschädigen. Einseitig hatte US-Präsident Donald Trump im Mai den Rückzug seines Landes aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen mit dem Iran erklärt.
