Ein pöbelnder LKA-Mitarbeiter in Zivil, ein von der Polizei gestopptes TV-Team: Die Justizministerin fordert eine Aufklärung der Vorgänge bei der Pegida-Demo in Dresden.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen Reporter eines ZDF-Fernsehteams am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. « Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden », sagte die SPD-Politikerin, die auch Mitglied des
ZDF-Fernsehrats ist. « Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und
nach unserem Grundgesetz. »
Zuvor war bekannt geworden, dass der Einsatz der Polizei gegen die ZDF-Reporter am vergangenen Donnerstag von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war. Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen an einer Demonstration der AfD und der Pegida-Bewegung beteiligt. Er wehrte sich dabei gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin Frontal21 und schaltete die Polizei ein. Daraufhin kontrollierten die Beamten das ZDF-Team und hielten es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde lang fest. Den Einsatzkräften wurde daraufhin unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen.
An diesem Donnerstag will nun der Innenausschuss des sächsischen Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen. In einer ersten Reaktion hatte er erklärt: « Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das
Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen
Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der
Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.
