Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Finanzminister Scholz suchen bei einem Spitzentreffen eine gemeinsame Linie in der Renten- und Sozialpolitik. Seehofer sprach von « riesigen Problemen », die zu lösen seien.
Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Finanzminister Scholz suchen bei einem Spitzentreffen eine gemeinsame Linie in der Renten- und Sozialpolitik. Seehofer sprach von « riesigen Problemen », die zu lösen seien.
Bei einem Treffen in Kanzleramt suchen die Koalitionsspitzen nach Lösungen in strittigen Fragen der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Kanzlerin Angela Merkel kam dazu am Abend mit CSU-Chef Horst Seehofer sowie Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen. Seehofer zufolge seien « riesige Probleme » zu lösen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte CDU und CSU kürzlich vorgeworfen, sie blockierten das geplante Rentenpaket. Es sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025.
In der Koalition strittig ist auch eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies hatte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mitgeteilt.
