Mehrere bekannte Politiker der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung und den Staatstrojaner eingereicht.
Wenige Tage nach dem Datenschutzverein Digitalcourage hat auch eine Riege bekannter FDP-Politiker Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner und die Online-Durchsuchung eingereicht. Dahinter stehen mit Marco Buschmann und Stephan Thomae nicht nur zwei Vertreter des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion, sondern auch die ehemalige Bundesminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum und der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch.
Jeder Mensch brauche Privatsphäre, begründete Buschmann den Schritt, « das ist Teil der Menschenwürde ». Mit den Regelungen zum Staatstrojaner habe sich die Große Koalition bewusst über die Grenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt. Zwar müssten Sicherheitsbehörden natürlich mit den technischen Entwicklungen mithalten, das heiße aber nicht, dass alles eingesetzt werden dürfe, was technisch möglich ist, ergänzt Thomae.
Computer seien das ausgelagerte Gehirn und gerade deswegen seien bei einem so schweren Eingriff die Vorgaben aus Karlsruhe peinlich genau zu beachten, meint Hirsch: « Stattdessen ist dies ein weiterer erschütternder Versuch, die staatlichen Befugnisse zulasten der Rechte der Bürger auszudehnen.
