Die Stimmen, die sich eine Öffnung des geplanten Zuwanderungsgesetzes für gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber wünschen, werden lauter. Doch nicht nur die CSU bremst – auch die Wirtschaft zeigt sich kritisch.
Die Stimmen, die sich eine Öffnung des geplanten Zuwanderungsgesetzes für gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber wünschen, werden lauter. Doch nicht nur die CSU bremst – auch die Wirtschaft zeigt sich kritisch.
Die Politik streitet darüber, ob der « Spurwechsel » in das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz aufgenommen werden soll. Auch bei Wirtschaftsverbänden stößt der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Daniel Günther auf wenig Gegenliebe.
« Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht », sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, der « Augsburger Allgemeinen ». « Deswegen verstehe ich den Vorstoß von CDU-Mann Günther überhaupt nicht. Die von ihm angeheizte Diskussion ist töricht und kann das ganze Projekt gefährden. »
Zuvor hatte sich bereits die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ablehnend zu Günthers Vorstoß geäußert. « Es muss gelten: Wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen », hatte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der « Neuen Osnabrücker Zeitung » gesagt.
SPD, Grüne und Linke wollen den « Spurwechsel »
Günther hatte vorgeschlagen, Asylbewerbern ohne Bleiberecht einen « Spurwechsel » vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen, wenn sie gut integriert und qualifiziert sind, Deutsch sprechen und eine Arbeit haben.
