Das Innenministerium hat die Beobachtung der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, die Junge Alternative (JA), durch den Verfassungsschutz veranlasst. Nun will sich die JA auflösen.
Die Nachwuchsorganisation der AfD in Niedersachsen, die Junge Alternative (JA), will sich auflösen. Das hat der Bundesvorsitzende der JA, Damian Lohr, bekannt gegeben. Das geschehe « zum Schutze der Gesamtorganisation », hieß es. Der Landesverband in Niedersachsen sei durch Rücktritte im Vorstand ohnehin nicht handlungsfähig. Auch der Landesverband Bremen solle aufgelöst werden. Für die Auflösungen werde kurzfristig ein außerordentlicher Bundeskongress einberufen. Die Auflösung des niedersächsischen Verbands ist die Reaktion darauf, dass Niedersachsens Innenministerium den AfD-Nachwuchs unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt hat.
Die Beobachtung habe er bereits in der vergangenen Woche entschieden, sagte Minister Boris Pistorius (SPD) heute bei einer Pressekonferenz. « Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben. » Bei der JA handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation, in deren Weltbild « Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden », sagte Pistorius. « Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. » Die JA wies dies zurück. Weder einzelne Verbände noch die JA als Ganzes seien verfassungsfeindlich, so Lohr.
« Wie lange darf eine Demokratie abwarten, angesichts anti-demokratischer Bestrebungen? », fragte Pistorius. Man dürfe nicht länger wegschauen. Die Entscheidung sei « ungeachtet und losgelöst von den Ereignissen in Chemnitz » getroffen worden, betonte Pistorius. Die Präsidentin des Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, sagte, dass in der JA « Grundwerte unserer Verfassung » negiert würden. Es gebe ein klares Bekenntnis zu vordemokratischen politischen Strukturen.
