Armin Laschet warnte vor Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen. Auf einer Veranstaltung kritisierte der NRW-Regierungschef nicht nur Innenminister Hors Seehofer scharf. Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen tadelte er für seine Aussagen.
Der NRW-Regierungschef war in Fahrt: Auf einer Veranstaltung kritisierte Armin Laschet nicht nur Innenminister Seehofer scharf. Auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen tadelte er für seine Aussagen zu Chemnitz.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen gewarnt. Der CDU-Bundesvize forderte beim Düsseldorfer « Ständehaus »-Treff der « Rheinischen Post » am Montagabend « klare Kante des Staates » gegen Rechtsextremismus.
Offene Kritik übte Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interviewäußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz. « Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der ‘Bild’-Zeitung Interviews geben », sagte Laschet. Auf eine Frage zur Zukunft Maaßens sagte der CDU-Bundesvize: « Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht. »
Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor.
