Der Europäische Gerichtshof urteilt heute darüber, ob die Marke ‘Neuschwanstein’ weiterhin dem Freistaat Bayern gehören darf. Der Streit um die Namensrechte
Der Europäische Gerichtshof urteilt heute darüber, ob die Marke « Neuschwanstein » weiterhin dem Freistaat Bayern gehören darf. Der Streit um die Namensrechte schwelt seit Jahren. Der Freistaat Bayern hatte « Neuschwanstein » 2011 als europäische Marke schützen lassen. Dagegen wehrte sich der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) – und zog bis vor den EuGH.
Mit dem Namensrecht kann der Freistaat Bayern unter anderem entscheiden, welche Hersteller auf welche Produkte « Neuschwanstein » drucken dürfen. Eine Sprecherin der Bayerischen Schlösserverwaltung bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es bereits Lizenzvereinbarungen zu « Neuschwanstein » gegen Gebühren gebe.
