Der umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, wird abgelöst. Er werde befördert und künftig als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, teilte die Bundesregierung mit.
Der umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, wird abgelöst. Er werde befördert und künftig als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, teilte die Bundesregierung mit.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Dies teilte die Bundesregierung nach Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit. Der 55-Jährige werde Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Bundesinnenminister Horst Seehofer schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, hieß es in einer Mitteilung. Maaßen werde dennoch nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. « Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen. »
Laut ARD-Hauptstadtstudio ist das Besondere dieser Versetzung die Beförderung. Bisher habe Maaßen in der Besoldungsgruppe 9 gearbeitet. Für seine neue Tätigkeit steige er in die Besoldungsgruppe 11 auf, sagt ARD-Korrespondentin Iris Marx. Ob die SPD nun also viel gewonnen habe, sei noch nicht beantwortet.
Wer Maaßen als Verfassungsschutzchef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.
