Wende im Fall Maaßen: Auf Betreiben von SPD-Chefin Nahles will sich die Koalition aufs Neue mit der Zukunft des Verfassungsschutzchefs befassen.
Die Koalition zieht die Notbremse und will über den umstrittenen Deal um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend am Rande eines Termins in München, sie wolle eine „tragfähige Lösung“ noch « im Laufe des Wochenendes » erreichen. Sie habe sich mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, „die Lage neu zu bewerten“.
Zuvor hatte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag die Kanzlerin und den CSU-Vorsitzenden um ein neues Gespräch gebeten. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles in einem Brief . „Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“ Seehofer hatte sich grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, nachdem er mit Nahles und Merkel telefoniert hatte.
Nahles reagierte mit dem Vorstoß auf die immer schärfere Kritik in der eigenen, aber auch in den Unionsparteien daran, dass der umstrittene Verfassungsschutzchef zum Staatssekretär in Seehofers Innenministerium aufsteigen soll. Dies sei „offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar“, schrieb Nahles. „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.“ Die Spitzen der Koalition sollten deshalb noch einmal nach besseren Lösungen suchen, um die „gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen“ der drei Parteien zusammenzubringen.
