Viele SPD-Politiker halten die Beförderung von Hans-Georg Maaßen für eine Fehlentscheidung. Auch internationale Medien kommentieren den Wechsel des Verfassungschutzchefs.
Befremden und Kritik hat der Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der Opposition sowie bei einigen SPD-Politikern und im Ausland ausgelöst. Die Generalsekretäre der beiden Koalitionsparteien äußerten sich hingegen zufrieden mit der Lösung. So sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Regierung nun ihre Arbeit fortsetzen könne, sei eine « Botschaft, die uns freut ». Es gebe nun « sehr viele Dinge » zu tun, die Menschen mehr interessierten als eine Personalie, so die CDU-Generalsekretärin im heute-journal des ZDF.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil würde mit dem Thema offenbar gerne abschließen. Die Koalition müsse jetzt endlich zur Sacharbeit zurückkehren, wegen eines solchen Streits lasse man nicht die Regierung platzen, sagte der SPD-Generalsektreär in den ARD- Tagesthemen. « Wir müssen endlich rauskommen aus diesem permanenten Krisenmodus. » Im ZDF- heute-journal kommentierte Klingbeil zuvor die Versetzung Maaßens auf einen höher dotierten Posten: « Da muss man auch nicht drumherum reden, das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung, die Herr Seehofer getroffen hat ». Immerhin sei klargeworden, dass Maaßen auch das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren habe. « Ein SPD-Bundesinnenminister hätte Herrn Maaßen nicht in sein Ministerium geholt », sagte Klingbeil.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuvor gesagt: « Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht. » Für die SPD sei der « Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition », so Kühnert in den ARD- Tagesthemen. Immerhin habe es die Partei hinbekommen, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei.
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die große Koalition infrage gestellt. « Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn », sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Stegner machte eindeutig Seehofer für Maaßens Beförderung verantwortlich.
