SPD-Chefin Andrea Nahles fordert Neuverhandlungen zum Maaßen-Deal.
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert überraschend eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles am Freitag in einem Reuters vorliegenden Schreiben an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.“ Dies müsse Anlass sein, „die Verabredung zu überdenken“. Die SPD wolle die Arbeit in der Koalition erfolgreich fortführen. „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.“
Die SPD hatte mit einem Aufruhr auf die Beförderung von Maaßen reagiert.
Für Montag ist eine Krisen-Sitzung der SPD-Fraktion anberaumt. Theoretisch könnten die SPD-Minister der Bestellung Maaßens die Zustimmung verweigern. Dies käme allerdings einem Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich.
