Der Streit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der großen Koalition wollen die Parteivorsitzenden nicht. SPD-Chefin Andrea Nahles fordert seine Absetzung. Horst Seehofer sieht weiterhin keinen Grund für seine Entlassung.
Der Streit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der großen Koalition wollen die Parteivorsitzenden nicht. SPD-Chefin Nahles fordert trotzdem weiter seine Absetzung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. « Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten », sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag am Rande des CSU-Parteitages in München. Die Koalition habe in den vergangenen Wochen « sehr viel Positives entschieden ».
Für eine Entlassung Maaßens sieht Seehofer weiterhin keinen Grund. Dafür gebe es keine Veranlassung, « weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war », sagte der CSU-Chef dem Fernsehsender phoenix. Nach massiver Kritik an seinen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz hatte Maaßen am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestag dargelegt, wie er zu seiner Einschätzung gekommen war.
Die SPD fordert seither die Ablösung Maaßens. Sie könne dem Behördenchef kein Vertrauen mehr entgegenbringen, bekräftigte die Parteivorsitzende Andrea Nahles beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach. Die SPD vertrete dazu eine klare Position. Nun sei es an Merkel, Klarheit zu schaffen. « Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen. »
Die SPD kritisiert nicht nur die Äußerungen Maaßens zu Chemnitz, sie zweifelt grundsätzlich an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.
