In Berlin droht ein Fahrverbot für ältere Diesel. Die Berliner Landesregierung prüft nun, ob davon ab 2020 auch moderne Euro-6-Diesel betroffen sein könnten.
Beim Maßnahmen-Paket der Bundesregierung gegen Diesel-Fahrverbote bleiben zentrale Fragen offen – und erneut könnte ein Gericht Fakten schaffen. Das Verwaltungsgericht in Berlin berät am Dienstag darüber, ob Dieselautos wegen der zu hohen Luftbelastung im Herzen der Hauptstadt bald nicht mehr fahren dürfen.
Klägerin ist wie in vielen anderen Fällen die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Organisation hatte bekräftigt, sie werde vor Gericht auf einer großen Verbotszone für Dieselwagen in der Berliner Innenstadt bestehen. Zu hohe Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide seien ein « flächendeckendes Problem », hatte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Deshalb genüge es nicht, für ältere Dieselfahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt – wenn sie verhältnismäßig sind. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet. In Berlin werden ebenfalls Schadstoff-Grenzwerte überschritten.
Unklar ist, ob das Berliner Gericht am Dienstag bereits ein Urteil fällt. Es könnte Fahrverbote anordnen, damit die Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden. Auch eine Vertagung ist möglich.
Die Berliner Landesregierung prüft, ob Fahrverbote ab 2020 auch für modernere Diesel notwendig sind. « Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber », sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Montag zu einem entsprechenden Bericht des RBB. In Szenarien würden daher auch Einschränkungen für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c untersucht.
