Sechs Stunden haben die Beratungen gedauert – dann verkündeten die Groko-Spitzen eine Einigung in zentralen Fragen. Hier die wichtigsten Themen im Überblick.
Berlin Sechs Stunden haben die Beratungen gedauert – dann verkündeten die Groko-Spitzen eine Einigung in zentralen Fragen. Hier die wichtigsten Themen im Überblick.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen mit. Damit soll Deutschland erstmals ein Einwanderungsgesetz bekommen, das sich an Vorbildern wie etwa Kanada orientiert. Die Eckpunkte sollen schon am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Im Streit um einen „Spurwechsel“ zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es dabei einen Kompromiss. „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest“, heißt es in dem überarbeiteten Eckpunktepapier. Zugleich wird aber betont: „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.“
Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte Fachkräfte jenseits der EU attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden und das Deutschlernen bereits im Ausland erleichtert werden. „Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, gehe diese Zuwanderung aber zurück, wird in dem Papier betont, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgeht. „Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden.“
Heil betonte, es gehe um pragmatische Lösungen für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die deutsche Sprache beherrschen und in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind. Diese Menschen müssten bleiben können. „Viele nennen das Spurwechsel. Mir ist aber nicht wichtig, wie die CSU das nennt, sondern, dass wir das Richtige tun.“ Mit der nun gefundenen Regelung könnte es eine Art eingeschränkten „Spurwechsel“ nur für geduldete Asylbewerber geben.
„Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger“, betonen Union und SPD in dem Papier. Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können. Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und berücksichtige „die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise“.
