Wieder einmal kann ein Gericht Fakten schaffen – und die Politik schaut zu.
Berlin/Mainz (dpa) – Hamburg, Berlin, Stuttgart, Frankfurt, und nun Mainz: Heute verhandelt das Verwaltungsgericht in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt über ein mögliches Fahrverbote für ältere Dieselautos – mitten in einer aufgeheizten politischen Debatte über die Folgen der Dieselkrise.
Um was geht es?
Erneut hat die Deutschen Umwelthilfe (DUH) geklagt. Sie will, dass der Luftreinhalteplan der Stadt aus dem Jahr 2017 verschärft wird. Denn auch in Mainz werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) lag 2017 laut Umweltbundesamt im Jahresmittel bei 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel, der europaweite Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.
Im Fokus ist eine Messstation an einer viel befahrenen Straße nahe dem Hauptbahnhof mit den höchsten Werten. Die Stadt argumentiert, 2019 werde voraussichtlich auch dort im Jahresmittel der Grenzwert nicht mehr überschritten – durch Maßnahmen wie die Erweiterung des Straßenbahnnetzes und die Umrüstung der Busflotte. Die DUH dagegen fordert ein Fahrverbot für eine ganze Zone. Nur so könnten die Grenzwerte wirksam und schnell eingehalten werden. Das Gericht will noch an diesem Mittwoch eine Entscheidung verkünden.
Wie ist die Lage in anderen Städten?
Vor allem in vielen Großstädten ist die Luft schlecht, der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird oft überschritten. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Als ein Hauptverursacher gelten Dieselabgase. Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind – sie müssen aber verhältnismäßig sein.
In der Folge hat Hamburg zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot für ältere Diesel geplant. Fahrverbote für die Innenstadt soll es von 2019 an auch in der Pendlermetropole Frankfurt am Main geben, ebenso wie auf viel befahrenen Straßen in Berlin.
