Naht das Ende von « Olaf im Glück »? Bisher war Finanzminister Scholz auf Rosen gebettet, die Einnahmen sprudelten. Doch die neue Schätzung der Staatseinnahmen…
Ende des Steuerbooms: Nur noch 6,7 Milliarden Mehreinnahmen
Naht das Ende von « Olaf im Glück »? Bisher war Finanzminister Scholz auf Rosen gebettet, die Einnahmen sprudelten. Doch die neue Schätzung der Staatseinnahmen ist nun deutlich nüchterner ausgefallen.
Angesichts von weltweit zunehmenden Krisensignalen steigen die Staatseinnahmen nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen können bis 2022 aber noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt.
« Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten », sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Berlin. « Die Bäume wachsen nicht in den Himmel », sagte Scholz. Einige der zusätzlichen Mittel sollen in Steueranreize bei der Forschungsförderung fließen.
« Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar » », sagte Scholz – und erteilte Forderungen nach einer großen Steuerreform oder einer kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags eine Absage.
Bei der Mai-Schätzung wurde von den Steuerschätzern noch ein Plus von 63,3 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2022 berechnet. Die Bundesregierung musste zuletzt bereits ihre Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren – auch die aktuellen Ausschläge an den Börsen zeugen von wachsender Nervosität weltweit.
Dennoch hat die große Koalition bisher noch Rekordeinnahmen für den Bund zu verzeichnen – Grund ist auch die niedrige Arbeitslosigkeit und die Rekordbeschäftigung, die Steuereinnahmen sprudeln lassen. Seit 2014 konnten Bundeshaushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden, zudem könnte in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder die deutsche Staatsverschuldung unter die « Maastricht-Grenze » von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken – und damit unter die eigentlich vorgesehene Grenze für die Stabilisierung des Euros.
Ein Teil der Mehreinnahmen wird in mehrere Milliardenprojekte der großen Koalition wandern, die ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten.
