Kein « Spurwechsel », aber Schutz für Asylbewerber mit Job. Für Horst Seehofer ist das Papier zum Einwanderungsgesetz ein « Riesen-Fortschritt ». Vieles ist vage.
Es klingt wie eine Entwarnung. „Ich bin uneingeschränkt zufrieden und einverstanden“, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er lächelt entspannt, als er am Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz sitzt und gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz vorstellt.
Seehofer will offenbar signalisieren, dass er voll hinter der Einigung steht, die Koalitionsspitzen in der Nacht auf Dienstag ausgehandelt haben – und dass er bei dieser Position bleiben wird. Die Eckpunkte seien eine Lösung, „mit der das Innenministerium gut leben kann“, sagt er. Nach Wochen und Monaten der ständigen Koalitionskrisen will die Groko beweisen: Wir können auch anders, sind fähig zur Sachpolitik – selbst beim Reizthema Migration.
Tatsächlich fällt auf, wie sehr sich Seehofer, Heil und Altmaier an diesem Dienstag bemühen, Einigkeit zu demonstrieren. Seehofer nennt seine beiden Kabinettskollegen vertraut beim Vornamen. „Du als Sozialdemokrat“, spricht er an einer Stelle Arbeitsminister Heil an. Man habe in den vergangenen Wochen „pragmatisch“ zusammengearbeitet, betonen die drei Spitzenpolitiker mehrfach. „Lebensnah“ und „praktikabel“ soll das neue Einwanderungsgesetz sein. „Ich bin richtig froh, dass wir diesen stillen Konsens haben“, fasst Seehofer zusammen. Fast entsteht der Eindruck, der Koalitionsfriede sei ausgebrochen. Der Asylstreit im Juni? Längst vergessen. Die Causa Maaßen im September? Schwamm drüber.
Die Streitpunkte der zurückliegenden Wochen wollen die drei Politiker nicht einmal mehr in den Mund nehmen. Auf den zuletzt heftig umstrittenen „Spurwechsel“ vom Asylsystem in den Arbeitsmarkt angesprochen, weichen sie aus. Man habe sich darauf geeinigt, keine „Debatte über Begriffe“ mehr zu führen, betont Seehofer. SPD-Mann Heil gibt eine alte CSU-Forderung wieder: „Es gibt keinen Wechsel vom laufenden Asylverfahren in den Arbeitsmarkt.“
Allerdings sollen abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland geduldet werden, zukünftig eine Arbeitserlaubnis bekommen können.
