Die Bundesregierung sieht im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi großen Aufklärungsbedarf. Die Kanzlerin kündigte einen Stopp von Waffenlieferungen an.
Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi will die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend in Berlin an. „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte die Kanzlerin. Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert. Saudi-Arabien ist derzeit der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Merkel verurteilte die Tötung des Journalisten „in aller Schärfe“. Die bisherigen Angaben der Führung in Riad zum Fall Khashoggi reichen aus Sicht der Kanzlerin nicht aus: Es liege längst nicht alles auf dem Tisch, und es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung will das weitere Vorgehen nach den Worten der Kanzlerin international abstimmen.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten die Tötung Khashoggis in einer gemeinsamen Erklärung: Nichts könne diese Tat rechtfertigen, betonten die Außenminister.
